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AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen und Lieferungen jeder Art für die Saarbahn GmbH

1. Allgemeines

Für alle Bestellungen sind die folgenden Bedingungen Ziffer 1. - 12. bindend. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall schriftlich anerkannt sind. Die vorgenannte Gesellschaft wird nur durch schriftliche Verträge verpflichtet. Lieferungen und Dienstleistungen ohne unsere schriftliche Bestellung erfolgen stets auf Gefahr des Auftragnehmers.

Bei Lieferungen und Leistungen gelten der Reihe nach

  1. das Leistungsverzeichnis mit den dazugehörenden Vorbemerkungen, Zeichnungen, Berechnungen und besonderen Leistungsheften,
  2. die besonderen Vertragsbedingungen,
  3. die zusätzlichen Vertragsbedingungen,
  4. VOB/VOL.

2. Preise, Preisstellung, Verpackung und Gewichte

Soweit Anfragen aus mehreren Positionen bestehen, sind wir zur Vergabe an mehrere Bieter berechtigt, wenn die Bieter dies bei Angebotsabgabe nicht ausdrücklich ausschließen.

Alle uns genannten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. und gelten frei unseren Lagern bzw. Werken, einschließlich Zoll, Fracht, Verpackung, Rollgeld und sonstige Spesen, sofern keine anderen Bedingungen ausgehandelt wurden. Soweit Transportempfindlichkeit, Lagerungstechnik oder sonstige im Interesse stehende Gründe eine Verpackung nicht erforderlich machen, ist die Ware unverpackt anzuliefern. Die Rückführung evtl. erforderlicher Verpackungsstoffe erfolgt unfrei.

Grundsätzlich gilt die Verpackungsverordnung vom 12.6.1991. Die Preise sind fest und können auch bei einer Veränderung der Kostengrundlage nicht revidiert werden. Bei Gewichtspreisen wird
nur das tatsächlich empfangene und ermittelte Gewicht gezahlt. Für Verluste, die durch mangelhafte Verpackung entstehen, hat der Lieferer aufzukommen, ebenso für Fehlmengen, die bei der Eingangskontrolle festgestellt werden.

3. Gütevorschriften

Die Lieferungen und Leistungen müssen den vorgeschriebenen Materialgüten, den zugesicherten Eigenschaften, den anerkannten Regeln der Technik (VDE, DVGW u. VDMA) und den besonderen Bestimmungen des Vertrages entsprechen. Der Lieferer verpflichtet sich ferner zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Berufsgenossenschaften über Unfallverhütung und Maschinenschutz.

4. Bestellungsannahme

Bestellungen sind unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit möglichst sofort schriftlich auf unserem vorgegebenen Formular "Bestellungsannahme" zu bestätigen.

5. Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen für die Beauftragung von Fremdfirmen

Im Managementsystem unseres Unternehmens hat der die Stadtwerke Saarbrücken GmbH ein Verfahren implementiert, welches die Abläufe bei der Fremdfirmenbeauftragung klar regelt. Hierzu existieren zwei mitgeltende Dokumente, die über unsere Homepage http://www.sw-sb.de/ unter dem Unterpunkt Umwelt/Formulare zu downloaden sind:

  1. Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen
  2. Einweisungsurkunde beim Einsatz von Vertragsfirmen

Jeder Auftragnehmer verpflichtet sich mit Annahme der Bestellung, die o.g. Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und die darin beschriebenen Auflagen/Verhaltensregeln einzuhalten.
Jeder Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter aus seinem Unternehmen vor Beginn der beauftragten Tätigkeiten mittels der Einweisungsurkunde eingewiesen wird. Hierbei besteht eine "Holschuld" auf Seiten des Auftragnehmers.

6. Lieferzeit

Vereinbarte Lieferzeiten und Ausführungsfristen müssen in Anbetracht der Wichtigkeit unserer Betriebe unter allen Umständen eingehalten werden. Werden die vereinbarten Lieferzeiten nicht eingehalten, ist die vorgenannte Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kann eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden, so ist die vorgenannte Gesellschaft rechtzeitig zu benachrichtigen. Teillieferungen oder Teilleistungen sind nur aufgrund besonderer Vereinbarungen statthaft.

7. Versand

Alle Lieferungen müssen stempel- und abnahmefrei vorgenommen werden. Die Versandanzeigen und sämtliche Begleitpapiere sind uns stets in doppelter Ausfertigung und versehen -deutlich sichtbar- mit unserer Bestellnummer, Bestelldatum und Versandanschrift einzureichen.

8. Gefahrenübergang

Die Transportempfindlichkeit der Lieferung ist dem Auftragnehmer am zuverlässigsten bekannt, und derselbe ist für die Erhaltung der Teile während des Transportes und evtl. Lagerung durch sichere Verpackung und Konservierung verantwortlich. Die Gefahr für die Lieferung geht erst nach unbeanstandeter Annahme auf uns über; bei Dienstleistungen nach unbeanstandeter vorläufiger Übernahme.

9. Rechnungsstellung

Jede Rechnung ist sofort nach Lieferung oder Leistung in dreifacher Fertigung unter Angabe der Bestellnummer und des Tages der Bestellung einzureichen. Die Rechnung ist genau nach der Bestellung oder dem Vertrag und den dazugehörigen Unterlagen aufzustellen. Etwaige Mehrleistungen oder Nachlieferungen sind in den besonderen Rechnungen unter Hinweis auf die entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen nachzuweisen. Im Falle einer Nichtbeachtung unserer Bedingungen werden die betreffenden Rechnungen zur Vervollständigung zurückgesandt. Für die dadurch unvermeidliche Verzögerung in der Regulierung lehnen wir jede Verantwortung ab.

10. Zahlung

Bezahlt wird in Euro und grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Sofern keine besondere andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, zahlen wir innerhalb 30 Tagen, bzw. mit 3 % Skontoabzug bei Überweisung innerhalb 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Rechnungs- und Warenerhalt.

11. Abtretung, Vertragsübernahme

Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen werden nicht an Dritte abgetreten. Der Lieferer oder Unternehmer darf seine Vertragspflichten ohne Genehmigung der vorgenannten Gesellschaft nicht auf andere übertragen.

12. Garantie/Gewährleistung

Für die Güte des verwandten Materials und dessen Dauerhaftigkeit sowie für einwandfreie Ausführung und Konstruktion übernimmt der Auftragnehmer die volle Garantie auf die Dauer von zwei Jahren. Die Gewährleistungspflicht für alle Dienstleistungen beträgt fünf Jahre ab unbeanstandeter vorläufiger Übernahme der Anlagen, Bauwerke usw. gemäß Abnahmeprotokoll. Für alle während dieser Zeit auftretende Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Ausführung, fehlerhafte Konstruktion oder Verwendung schlechter Baustoffe zurückzuführen sind, hat der Auftragnehmer kostenlos einwandfreien Ersatz zu liefern. Bei Lieferungen von Waren, die den bei Angebotsabgabe vorgelegten Muster nicht entsprechen, sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet und berechtigt, vertragliche Abmachungen zu lösen. Auf die Einrede verspäteter Mängelrüge leistet der Lieferant Verzicht.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.