AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen und Lieferungen jeder Art für die Saarbahn GmbH

1. Allgemeines
Für alle Bestellungen, denen nicht ein förmliches Vergabeverfahren (z.B. nach SektVO bzw. VgV) vorausgeht, oder zwischen den Parteien in Schriftform abweichendes vereinbart ist, gelten die nachfolgenden Bedingungen. Allgemeine Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen des Auftragsnehmers, finden keine Anwendung, auch nicht soweit auf diese in einer Bestätigung hingewiesen wird; diesen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bestellung erfolgt in elektronischer Form (per E-mail). Der Vertrag kommt durch Annahme unserer Bestellung (Ziffer 4) oder durch die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande

Bei Lieferungen und Leistungen gelten der Reihe nach
1) das Leistungsverzeichnis mit den dazugehörenden Vorbemerkungen,
Zeichnungen, Berechnungen und besonderen Leistungsheften
2) die besonderen Vertragsbedingungen
3) die zusätzlichen Vertragsbedingungen
4) VOB/VOL
 

2. Preise, Preisstellung, Verpackung und Gewichte
Soweit Anfragen aus mehreren Positionen bestehen, sind wir zur Vergabe an mehrere Bieter berechtigt, wenn die Bieter dies bei Angebotsabgabe nicht ausdrücklich ausschließen. Alle uns genannten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt und gelten frei unseren Lagern bzw. Werken, einschließlich Zoll, Fracht, Verpackung, Rollgeld und sonstigen Spesen, sofern keine anderen Bedingungen ausgehandelt wurden. Soweit Transportempfindlichkeit, Lagerungstechnik oder sonstige im Interesse stehende Gründe eine Verpackung nicht erforderlich machen, ist die Ware unverpackt anzuliefern. Die Rückführung evtl. erforderlicher Verpackungsstoffe erfolgt unfrei.
Grundsätzlich gilt die Verpackungsverordnung in der aktuellen Version.
Die Preise sind fest und können auch bei einer Veränderung der Kostengrundlage nicht revidiert werden. Bei Gewichtspreisen wird nur das tatsächlich empfangene und ermittelte Gewicht gezahlt. Für Verluste, die durch mangelhafte Verpackung entstehen, hat der Lieferer aufzukommen, ebenso für Fehlmengen, die bei
der Eingangskontrolle festgestellt werden.
 

3. Gütevorschriften
Die Lieferungen und Leistungen müssen den vorgeschriebenen Materialgüten, den zugesicherten Eigenschaften, den anerkannten Regeln der Technik (VDE, DVGW u. VDMA) und den besonderen Bestimmungen des Vertrages entsprechen. Der Lieferer verpflichtet sich ferner zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Berufsgenossenschaften über Unfallverhütung und Maschinenschutz.
 

4. Bestellungsannahme
Bestellungen sind unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit möglichst sofort in elektronischer Form (per E-mail) zu bestätigen.
 

5. Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen für die Beauftragung von Fremdfirmen
Im Managementsystem unseres Unternehmens hat der SWKonzern ein Verfahren implementiert, welches die Abläufe bei der Fremdfirmenbeauftragung klar regelt. Hierzu existieren zwei mit geltende Dokumente, die über unsere Homepage www.sw-sb.de/mindestanforderungen zu downloaden sind:
1. Grundsätzliche Festlegungen und Mindestanforderungen
2. Einweisungsurkunde beim Einsatz von Vertragsfirmen

Jeder Auftragnehmer verpflichtet sich mit Annahme der Bestellung die o.g. Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und die darin beschriebenen Auflagen/Verhaltensregeln einzuhalten. Jeder Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein verantwortlicher Mitarbeiter aus seinem Unternehmen vor Beginn der beauftragten Tätigkeiten mittels der Einweisungsurkunde eingewiesen wird. Hierbei besteht eine 'Holschuld' auf Seiten des
Auftragnehmers.
 

6. Lieferzeit
Vereinbarte Lieferzeiten und Ausführungsfristen müssen in Anbetracht der Wichtigkeit unserer Betriebe unter allen Umständen eingehalten werden. Werden die vereinbarten Lieferzeiten nicht eingehalten, ist die vorgenannte Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kann eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden, so ist die vorgenannte Gesellschaft rechtzeitig zu benachrichtigen. Teillieferungen oder Teilleistungen sind nur aufgrund besonderer Vereinbarungen statthaft.
 

7. Versand
Alle Lieferungen müssen stempel- und abnahmefrei vorgenommen werden. Die Versandanzeigen und sämtliche Begleitpapiere sind uns stets in doppelter Ausfertigung und versehen -deutlich sichtbar- mit unserer Bestellnummer, Bestelldatum und Versandanschrift einzureichen.
 

8. Gefahrenübergang
Die Transportempfindlichkeit der Lieferung ist dem Auftragnehmer am zuverlässigsten bekannt, und derselbe ist für die Erhaltung der Teile während des Transportes und evtl. Lagerung durch sichere Verpackung und Konservierung verantwortlich. Die Gefahr für die Lieferung geht erst nach unbeanstandeter Annahme auf uns über; bei Dienstleistungen nach unbeanstandeter vorläufiger Übernahme.
 

9. Rechnungsstellung
Jede Rechnung ist sofort nach Lieferung oder Leistung in zweifacher Fertigung unter Angabe der Bestellnummer und des Tages der Bestellung einzureichen. Die Rechnung ist genau nach der Bestellung oder dem Vertrag und den dazugehörigen Unterlagen aufzustellen. Etwaige Mehrleistungen oder Nachlieferungen sind in den besonderen Rechnungen unter Hinweis auf die entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen nachzuweisen. Im Falle einer Nichtbeachtung unserer Bedingungen werden die betreffenden Rechnungen zur Vervollständigung zurückgesandt. Für die dadurch unvermeidliche Verzögerung in der Regulierung lehnen wir jede Verantwortung ab.
 

10. Zahlung
Bezahlt wird in Euro und grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Sofern keine besondere andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, zahlen wir innerhalb 30 Tagen, bzw. mit 3 % Skontoabzug bei Überweisung innerhalb 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Rechnungs- und Warenerhalt.
 

11. Abtretung, Vertragsübernahme
Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen werden nicht an Dritte abgetreten. Der Lieferer oder Unternehmer darf seine Vertragspflichten ohne Genehmigung der vorgenannten Gesellschaft nicht auf andere übertragen.
 

12. Garantie/Gewährleistung
Für die Güte des verwandten Materials und dessen Dauerhaftigkeit sowie für einwandfreie Ausführung und Konstruktion übernimmt der Auftragnehmer die volle Garantie auf die Dauer von zwei Jahren. Die Gewährleistungspflicht beträgt fünf Jahre ab unbeanstandeter vorläufiger Übernahme der Anlagen, Bauwerke usw. gemäß Abnahmeprotokoll. Für alle während dieser Zeit auftretenden Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Ausführung, fehlerhafte Konstruktion oder Verwendung schlechter Baustoffe zurückzuführen sind, hat der Auftragnehmer kostenlos einwandfreien Ersatz zu liefern.
Bei Lieferungen von Waren, die den bei Angebotsabgabe vorgelegten Mustern nicht entsprechen, sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet und berechtigt, vertragliche Abmachungen zu lösen. Auf die Einrede verspäteter Mängelrüge leistet der Lieferant Verzicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
 

13. Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG,
Tariftreuepflicht, Mindestlohn (gemäß § 3 Gesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Saarland).
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung mindestens zu denjenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts und der Arbeitszeitbedingungen zu beschäftigen, die der nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt.
 

14. Überlassene Unterlagen
Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, verbleiben im Eigentum des Bestellers und sind vertraulich zu behandeln. Kommt kein Vertrag zustande sind diese Unterlagen unverzüglich an den Besteller zurück zu geben.
 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.
 

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.