Gemeinsame Pressemitteilung des KAV Saar und der Saarbahn GmbH:

Angesichts des mittlerweile zehnten (!) Streikaufrufs erklären der Kommunale Arbeitgeberverband
Saarland (KAV Saar) und die Saarbahn:

„Inzwischen fast im Tagesrhythmus kündigt die GDL neue Streiks an oder beendet laufende Arbeitskampfmaßnahmen. Leider belasten nicht nur die Streiktage an sich, sondern es muss betrieblich immer wieder neu disponiert werden, es müssen die Fahrgäste informiert werden und die Fahrgäste müssen sich wieder anpassen. Da aber die Position der GDL einbetoniert ist und die GDL hinsichtlich Vorstellungen und Umgang erkennbar kein vernünftiger Tarifpartner ist, ändert sich ja nichts. Auch diese Wellenstreiks führen also keinesfalls zu dem von der  GDL-Bundesleitung angestrebten Ziel. Hierzu ist alles längst gesagt. Das Vorgehen der GDL bestätigt aber erneut den Befund, dass mit der GDL keine zukunftsgerichtete Sozial- und Tarifpartnerschaft mehr gelebt werden  kann. Es zeigt sich wohl eher die zunehmende Nervosität der GDL-Bundesleitung angesichts der tarifpolitischen  Entwicklung und Stimmung bei der Saarbahn. Wohin diese von der GDL-Bundesleitung initiierten Streik-Wiederholungsschleifen führen sollen, erschließt sich niemandem mehr“, erklären KAV-Geschäftsführer Stefan  Spaniol und Saarbahn-Geschäftsführer Karsten Nagel.

„Die vergangenen Wochen haben allen deutlich gemacht, dass die Tarifpartnerschaft zwischen der Saarbahn und der GDL keine sinnvolle Basis und keine Zukunft mehr hat. Die grundlegenden tarifpolitischen Differenzen sind nicht überbrückbar. Deshalb sehen wir keine Grundlage mehr für einen Tarifabschluss mit der GDL. Wozu auch? Die Saarbahn verfügt ja bereits mit dem Tarifvertrag Nahverkehr Saar (TV-N Saar) über ein modernes, attraktives und umfassendes Tarifwerk, das die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zeitgemäß regelt und fortentwickelt. Unter anderem mit einer fest vereinbarten Lohndynamik bis einschließlich bereits 2028, zum 1. September steigen hiernach für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bahn-Bereich die Löhne um 3%.“

Die Vorstellungen, aber erkennbar auch die Grundhaltung der GDL widersprechen den Gegebenheiten der Saarbahn. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Realität des Unternehmens als kommunales VVerkehrsunternehmen mit Leistungen im Bus- und Bahn Bereich sowie die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens. Die GDL ist kein passender Tarifpartner für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Saarbahn und die Sicherung des Bestandsangebots für die Landeshauptstadt und die Region.

„Vor dem Hintergrund der Ausrichtung der GDL kann es damit jetzt nur das Ziel sein, die Beschäftigten unter einem einheitlichen Tarifwerk zusammenzuführen. Dauerhafte Tarifdoppelstrukturen innerhalb des Unternehmens sind aufgrund der Mitarbeiterstruktur der Saarbahn - schon heute sind mindestens 85% der Beschäftigten der  Saarbahn nach dem TV- N Saar beschäftigt - weder sachgerecht noch zukunftsfähig“, so die Arbeitgebervertreter. „Mit Blick auf unnötige Belastungen der Fahrgäste sollte die GDL-Bundesleitung endlich zur Vernunft kommen. Sie muss diese Realität endlich auch gegenüber ihren Mitgliedern anerkennen. Statt immer neue Streikaufrufe zu veröffentlichen, sollte sie ihren Mitgliedern die sich aus der tarifrechtlichen Situation ergebenden Perspektiven verantwortungsvoll darstellen.“ 

Besonders befremdlich ist aus Sicht der Arbeitgeber der Vorwurf der GDL, die Saarbahn betreibe eine Spaltung der Belegschaft. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist vielmehr die GDL, die mit ihrem bundesweiten Tarifdiktat versucht, der Saarbahn Regelungen aufzuzwingen, die der besonderen Struktur des Unternehmens nicht gerecht werden. Mit dem TV-N Saar gibt es ein einheitliches und attraktives Tarifwerk, das für die Saarbahnfahrer Besitzstand und Lohndynamik miteinander verbindet.
 

Zum Hintergrund des Tarifkonflikts mit der GDL:

Das arbeitgeberseitige attraktive Angebot (1.000 € Einmalzahlung in 2026, zwei Entgelt- Anstiege von jeweils 2,5% in 2026 und 2027 sowie die Verdopplung der Jahressonderzahlung in 2027) hat die GDL im Juni vom Tisch gewischt. Das einbetonierte Forderungspaket der GDL führt zu Aufwandssteigerungen aus Entgelt- und Mantelthemen von über 20 % in zwei Jahren.

Bezogen nur auf das Entgelt eines GDL-Mitarbeiters würden vereinbarte Arbeitszeitabsenkungen und das neue teure Forderungspaket dazu führen, dass für eine Minderheit der Kolleginnen und Kollegen in zwei Jahren im Entgelt eine Steigerung von über 17% wirksam wird. Das ist insgesamt inakzeptabel und auch konzernintern niemandem gegenüber erklärbar. Wie sollen derartige Ansprüche von Menschen verstanden werden, die in anderen Branchen arbeiten oder in mancher Branche teilweise um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen?

Eine grundsätzliche Klärung ist jetzt notwendig, denn wenn in einer fortgeführten Tarifpluralität eine Gewerkschaft für ihre Klientel bevorzugte Entwicklungen durchsetzen will – wie dies die GDL erkennbar verfolgt -, dann wird die andere Gewerkschaft zwangsläufig nachziehen müssen. Es kommt also zwangsläufig zu einem Hochschaukeln
der Forderungen. Wenn die GDL jetzt durchkäme, müsste Verdi in der nächsten Tarifrunde (2029) auf die jetzige Sonderentwicklung GDL sowie die seitens der GDL bereits in 2028 wieder anstehende nächste Runde reagieren. Damit sind weitere, vermeidbare Zusatzbelastungen von mehreren Mio. € pro Jahr absehbar. Mit Blick auf
die Finanzlage des Stadtwerke Konzerns würde dies zwangsläufig das Bestandsangebot und zahlreiche Arbeitsplätze in Frage stellen bzw. zu Kürzungen / Stellenabbau führen.

Die Positionen der GDL und KAV / Saarbahn liegen unüberbrückbar auseinander. Hieraus war bereits aus Arbeitgebersicht die Einordnung als „Abstellgleis“ erfolgt. Im Kern passt die Saarbahn als kommunales Verkehrsunternehmen mit Bus- und Bahn- Verkehren schlicht nicht zu den bundespolitischen Vorstellungen der GDL.

Für die Mitarbeitenden im Bahn-Bereich besteht durch den alle Berufsgruppen umfassenden Tarifabschluss im TV-N Saar eine attraktive Wahlmöglichkeit. Mit dem TVN Saar können die Mitarbeiter im Rahmen einer Besitzstandsregel, d.h. unter Mitnahme ihres heutigen monatlichen Entgelts und Sicherung der Entgelteffekte aus potenziellen Arbeitszeitabsenkungen gemäß ZugTV bis 2030 (!), von den Tarifsteigerungen im TV-N Saar in den Jahren 2026 bis 2028 (3,0%, 2,8%, 2,5%) und weiteren Verbesserungen wie der Verdopplung der Jahressonderzahlung in 2027 partizipieren. Insofern haben auch die Mitarbeitenden im Bahn-Bereich bereits heute eine langfristig gesicherte attraktive Perspektive – für die sie sich jederzeit kurzfristig entscheiden können.

Über das Tarifeinheitsgesetz kann zudem der führende Tarifvertrag festgestellt werden. Angesichts der nur geringen Vertretung der GDL wird dies nicht der ZugTV sein. Auch die diesbezüglichen Verfahren sind der GDL vertraut. Die GDL hat entsprechende Klärungen – zu ihren Gunsten – angesichts ihrer Mehrheitsposition in einer Eisenbahn-Gesellschaft selbst aktiv initiiert.